Nutzungsbedingungen

4 Leistungsumfang / Funktionen und Inhalte

a) Die Spastik-App ist für Patienten nach einem Schlaganfall bestimmt. Die Nutzung der App ist freiwillig und kann jederzeit beendet werden.

b) Die Versorgungsrealität von Patienten mit spastischer Bewegungsstörung nach einem Schlaganfall ist sehr wichtig. Eine leitliniengerechte Behandlung von Patienten mit Spastik sollte einem interdisziplinären Behandlungsansatz folgen. Dieser soll neben der allgemeinärztlichen Behandlung auch Ergo- und Physiotherapeuten, Neurologen und bei Bedarf auch andere Facharztgruppen ergänzen. Rehabilitationsprogramme sollten möglichst sofort nach einem Schlaganfall eingeleitet werden.

c) Zweck der Spastik-App ist vor diesem Hintergrund die Unterstützung von Patienten nach einem Schlaganfall und die Feststellung von Warnhinweisen einer sich möglicherweise entwickelnden Spastik. Die App basiert auf dem Prinzip eines Fragebogens nach dem Ampelprinzip. Dieser soll in regelmäßigen Abständen (wöchentlich) ausgefüllt werden. Je nach dem Testergebnis des Fragebogens, wird der Patient darauf hingewiesen seinen Hausarzt, Physiotherapeuten oder Neurologen zu kontaktieren, um dort entsprechende bzw. erforderliche diagnostische oder prognostische Untersuchungen durchführen zu lassen.

d) Bei der Spastik-App handelt es sich um eine digitale Anwendung, welche einen Patienten darin unterstützt, seinen Gesundheitszustand kontinuierlich zu beobachten und zu erfassen, um bei Bedarf eine auf Algorithmen basierte Empfehlung zur Kontaktaufnahme mit einem Hausarzt oder Physiotherapeuten bzw. Neurologen aufzunehmen. Weder die Bayerische TelemedAllianz GmbH noch die Spastik-App erbringen medizinische, therapeutische oder prognostische Leistungen. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH stellt lediglich eine technische Umgebung zur Verfügung und stellt technischen Support im Zusammenhang mit Installation und Nutzung der Spastik-App.

e) Durch Nutzung der Spastik-App kommt es zu keinem Behandlungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Bayerischen TelemedAllianz GmbH bzw. einem Leistungserbringer.

f) Ergänzend zu Spastik-App steht Interessenten und Nutzern der Spastik-App das allgemeine Informationsangebot der Bayerischen TelemedAllianz GmbH zum Thema Spastik im Allgemeinen und zur Spastik-App im Besonderen unter www.spastik-app.de zur Verfügung.

g) Die Spastik-App kann von Interessenten, welche die App nutzen möchten, kostenlos im Apple App Store sowie bei Google Play heruntergeladen werden.

h) Um die Spastik-App nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich (s. Abschnitt 5). Diese ist erforderlich, um ein individuelles Nutzerkonto zu erstellen, in dem die zu einem individuellen Nutzer gehörenden Fragen und Auswertungen („Test“) erfolgen können; ebenso ermöglicht das Konto auch die historisierte Dokumentation der einzelnen Tests, um so Entwicklungen des Gesundheitszustandes retrospektive nachvollziehen zu können. Der Zugang zu diesem Konto und damit zur Möglichkeit der Nutzung der Spastik-App erfolgt über individuelle Zugangsdaten, d.h. über einen Benutzernamen und einen vom Nutzer im Rahmen der Registrierung frei wählbaren Passwort.

i) Um bei Bedarf eine schnelle telefonische Kontaktaufnahme zu einem Arzt oder Therapeuten zu ermöglichen, können deren Kontaktdaten vom Nutzer in der Spastik-App hinterlegt werden. In diesem Zusammenhang weist die Bayerische TelemedAllianz GmbH darauf hin, dass mit Ärzten auf diesem Weg auch ein Termin zur Durchführung einer Videosprechstunde (wie z.B. mit dem von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH angebotenen System „doccura“) vereinbart werden kann. Eine Videosprechstunde ist selbst jedoch nicht Inhalt der Spastik-App und erfolgt gesondert bzw. außerhalb der Spastik-App; in diesem Fall gelten die Nutzungsbedingungen des Videodienstanbieters. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH weist darauf hin, dass die Durchführung einer Videosprechstunde freiwillig ist und Ihre Einwilligung hierfür gegenüber dem Arzt zu geben ist.

j) In der Spastik-App sind vom Nutzer einmalig vier Angaben zum Schlaganfall und zum Grad der Einschränkung einzutragen. Diese Angaben werden vom behandelnden Krankenhaus oder dem die Nachversorgung durchführenden Arzt dem Patienten zur Verfügung gestellt bzw. können dort vom Patienten angefragt werden.

k) Regelmäßig (wöchentlich) sind vom Nutzer zehn Fragen mit Bezug zu spastikspezifischen Aspekten zu beantworten. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage einer Selbstbeobachtung durch den Nutzer (Patienten). Bei der Einschätzung der Antwortfestlegung wird der Nutzer durch ein kurzes Erklär-Videos unterstützt. Je Frage stehen jeweils drei Antwortkategorien zur Auswahl zur Verfügung. Zur Unterstützung des Nutzers zur regelmäßigen Nutzung der Spastik-App erhält ein registrierter Nutzer wöchentliche eine Erinnerung (Reminder) per E-Mail.

l) Nach Beantwortung der Fragen werden diese mit Hilfe eines spezifischen Algorithmus automatisiert ausgewertet und das Ergebnis dem Nutzer angezeigt. Soweit die Empfehlung auf Kontaktaufnahme mit einem Arzt oder Therapeuten angezeigt wird, wird eine entsprechende Kontaktaufnahme empfohlen.

m) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH behält sich das Recht vor, die Inhalte und den Umfang das Spastik-App jederzeit zu ändern und/oder einzustellen.

n) Nutzer der Spastik-App haben die Möglichkeit, an einer wissenschaftlichen Studie teilzunehmen. Hierfür erhalten die Nutzer alle vier Wochen per E-Mail einen Link zu einem Online-Fragebogen. Die Teilnahme an der Studie (Ausfüllen des Online-Fragebogens) ist vollkommen freiwillig. Soweit der Patient den Fragebogen nicht ausfüllen möchte, entstehen ihm keine Nachteile. Die Spastik-App kann auch ohne Teilnahme an der Befragung genutzt werden.

5 Registrierung/Nutzer-Account

a) Um die Spastik-App verwenden zu können, muss der Nutzer sich zunächst in der Spastik-App registrieren. Durch die Registrierung wird ein Nutzer-Account angelegt. Die Registrierung ist kostenlos. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

b) Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer ein von ihm frei gewähltes Passwort zu vergeben. Dieses ermöglicht zusammen mit dem Benutzernamen den Zugriff auf die Spastik-App. Das Passwort kann über die Funktion „Passwort vergessen“ vom Nutzer eigenständig zurückgesetzt werden.

c) Nach der Registrierung erhält der Nutzer an seine in seinem Nutzeraccount angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst nach Anklicken dieses Links wird das Nutzerkonto automatisiert freigeschaltet und der Nutzer kann die Spastik-App verwenden.

d) Der Nutzer muss bei der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig sein. Minderjährige Nutzer und/oder Nutzer die nicht voll geschäftsfähig sind, können nur durch ihren gesetzlichen Vertreter registriert werden.

e) Ein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen der Spastik-App besteht nicht. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH als Betreiber der mobilen Applikation ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Registrierung zu verweigern oder einen Account zu sperren bzw. zu löschen.

6  Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Spastik-App

Um die Spastik-App auf Apple-Geräten nutzen zu können, ist ein iOS Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 11 notwendig. Um die Spastik-App auf Android-Geräten nutzen zu können, ist ein Android Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 8 notwendig. Benötigt wird zudem eine Internet-Verbindung.

7 Laufzeit/Beendigung

a) Es besteht weder eine Mindest- noch eine Höchstvertragslaufzeit. Patienten können den Vertrag zur Nutzung der Spasti-App jederzeit beenden bzw. kündigen. Die Kündigung kann formlos gegenüber der Bayerischen TelemedAllianz GmbH erfolgen (z.B. per E-Mail oder Telefon). In diesem Fall wird die Bayerische TelemedAllianz GmbH eine Löschung des Accounts und damit sämtlicher gespeicherter Daten veranlassen. Im Übrigen erfolgt eine automatische Löschung durch die Bayerische TelemedAllianz GmbH, wenn ein Account sechs drei Monate inaktiv war, d.h. nicht vom Patienten genutzt wurde bzw. keine Fragebögen ausgefüllt wurden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Nutzer nach seiner Registrierung.

b) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH ist berechtigt, das kostenlose Leistungsangebot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen bzw. den Nutzungsvertrag zu kündigen oder einen Nutzeraccount zu sperren bzw. zu löschen.

c) Ab dem Tag der vereinbarten Nutzung, haben Sie das Recht jederzeit ohne Angabe von Gründen die vereinbarte Nutzung zu widerrufen.

8 Pflichten der Nutzer

a) Der Nutzer stellt sicher, dass er über die notwendige Hard- und Software verfügt, um die Spastik-App nutzen zu können. Erforderlich ist insbesondere ein Internetzugang. Etwaige Verbindungskosten sind vom dem Nutzer selbst zu tragen.

b) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH behält sich das Recht vor, im Rahmen der Weiterentwicklung der Spastik-App Änderungen an der App vorzunehmen und den Nutzern neue Versionen zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer sollte stets die neuste Version der App verwenden und zur Verfügung stehende Updates unverzüglich installieren.

c) Der Nutzer ist verpflichtet, die Funktionen und Leistungen der App nur sachgerecht zu nutzen, sowie seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

d) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, keine rechtswidrigen Handlungen vorzunehmen wie bspw. das unerlaubte Speichern, Herunterladen, Kopieren oder Auslesen von Daten und Inhalten der Spastik-App, um sie anderweitig zu nutzen, zu veröffentlichen oder zu einem Zwecke zu verwenden, der von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH nicht vorgesehen ist. Dies gilt sowohl für nicht-kommerzielle als auch für kommerzielle Zwecke.

e) Der Nutzer ist verpflichtet, Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

f) Damit mit der Spastik-App Veränderungen des Gesundheitszustandes erkannt werden können, sollte der Nutzer die Spastik-App regelmäßig (d.h. am besten wöchentlich) nutzen. Die sich nach Beantwortung der Fragen der Spastik-App ergebenden Handlungsempfehlungen sind zur Kenntnis zu nehmen.

g) Der Nutzer ist sich bewusst, dass die Spastik-App keine ärztliche Beratung oder Betreuung durch einen Arzt ersetzt. Der Patient hat im Rahmen der Nachversorgung seines Schlaganfalls auf jeden Fall eine persönliche Betreuung durch einen Hausarzt bzw. Neurologen eigenständig in Anspruch zu nehmen.

h) Die Spastik-App ist nicht im Notfall oder bei Krankheiten, bei der eine körperliche Untersuchung notwendig ist, zu nutzen. In diesen Fällen ist es notwendig einen Arzt oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz oder eine Bereitschaftspraxis aufzusuchen. 

i) Der Nutzer hat die für die Spastik-App geltenden Hinweise zum Datenschutz zur Kenntnis zu nehmen.

9 Lizenz, Nutzungsrechte

a) Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte an der Nutzung der Spastik-App zu.

b) Die in der Spastik-App veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken usw. sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der Bayerischen TelemedAllianz GmbH oder von dieser lizenziert. Sie dürfen Inhalte weder kopiert, bearbeitet, noch anderweitig weiterverwendet werden. Sämtliche Inhalte dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Bayerischen TelemedAllianz GmbH untersagt. Die Lizenz zur Nutzung der Inhalte bzw. der Zugang zu den Inhalten darf nicht auf einen Dritten übertragen und/oder diesem überlassen werden.

10 Gewährleistung und Haftung

a) Die Spastik-App wurde nach besten Wissen und Gewissen durch approbierte Mediziner und in der Behandlung von Spastiken erfahrenen Physiotherapeuten entwickelt. Gleichwohl kann trotz größter Sorgfalt und kontinuierlicher Überprüfung und Weiterentwicklung der App nicht garantiert werden, dass ein Patient mit der Spastik-App gesicherte Hinweise auf eine mögliche Spastik selbst erkennt. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH haftet nicht für den Erfolg durch die Verwendung der App. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung. Die Spastik-App ist kein Ersatz für einen persönlichen Arztkontakt, der bei Patienten nach einem Schlaganfall regelmäßig erfolgen soll.

b) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH haftet nicht für Anwendungsfehler der Nutzer. Dies umfasst auch die unbefugte Kenntnisnahme von Inhalten sowie die unbefugte Nutzung der Spastik-App durch Dritte in Folge einer mangelnden Sorgfalt des Nutzers bei Geheimhaltung seiner Zugangsdaten.

c) Eine Haftung der Bayerischen TelemedAllianz GmbH auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung der Bayerischen TelemedAllianz GmbH ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, jedoch bei schuldhafter Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben, der im Rahmen des Vertrages zwischen Leistungserbringer und Patient zustande kommt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Spastik-App.

d) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.

e) Für sonstige Schäden haftet die Bayerische TelemedAllianz GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) oder wenn es sich um ein allein von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH zu beherrschendes Risiko handelt. Die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

f) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

g) In Bezug auf die Informationen auf der Webseite der Bayerischen TelemedAllianz GmbH sind Haftungsansprüche gegen die Bayerische TelemedAllianz GmbH sowie deren Autoren als Ratgeber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

h) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Bayerischen TelemedAllianz GmbH.

i) Für Schäden aus der Leistungsbeziehung zwischen Leistungserbringer (Arzt, Physiotherapeut.) und Patienten ist eine Haftung der Bayerischen TelemedAllianz GmbH grundsätzlich ausgeschlossen, auch wenn sich die Leistungsbeziehung als Folge der Nutzung der Spastik-App ergeben hat.

11   Verfügbarkeit

a) Grundsätzlich ist für die Spastik-App eine Verfügbarkeit von 24/7 gegeben. Abweichung hiervon kann es durch Wartungs- und Pflegearbeiten geben. Eine Nicht-Verfügbarkeit begründet keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Haftung gegenüber der Bayerische TelemedAllianz GmbH.

b) Die Bayerische TelemedAllianz GmbH ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

12   Datenschutz und -sicherheit

a) Detaillierte Informationen zum Umgang mit Daten finden sind in den gesondert (unter www.spastik-app.de oder dem im Rahmen der Registrierung angezeigten Links) zur Verfügung gestellten Hinweisen zum Datenschutz enthalten, deren Kenntnisnahme von Nutzern im Rahmen der Registrierung zu bestätigen sind. Die Hinweise zum Datenschutz sind ebenfalls Bestandteil des Nutzungsvertrages.

13  Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Bayerische TelemedAllianz GmbH hat das Recht, die Nutzungsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese keine wesentlichen Nachteile für den Nutzer bedeuten (z. B. Änderung der Laufzeit oder des Leistungsumfangs). Die Bayerische TelemedAllianz GmbH wird Änderungen der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Form kommunizieren. Die jeweilige Änderung wird wirksam, falls der Nutzer innerhalb von zwei Wochen keinen Widerspruch einlegt. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb einer Frist von zwei Wochen, ist die Bayerische TelemedAllianz GmbH berechtigt, das Nutzungsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen die Bayerische TelemedAllianz GmbH erwachsen; in diesem Fall wird der Account des Nutzers von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH gelöscht.

14  Schlussbestimmungen

a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.

b) Es gilt ausschließlich das Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz der Bayerischen TelemedAllianz GmbH.

Stand: 27.04.2022